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Geschäfts- und Lieferbedingungen
der THALGO COSMETIC GmbH, Griesbachstraße 10, D-76185 Karlsruhe (Stand: 01.07.2018)

1. Allgemeines

a. Für alle Geschäfte – auch für zukünftige – gelten die folgenden Bedingungen. Diese haben auch dann Gültigkeit, wenn nicht jeweils besonders auf sie Bezug genommen wird. Spätestens mit der Entgegennahme von Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Ergänzend gelten die in den jeweiligen Preislisten, Rahmen- oder Vertreterverträgen bekannt gemachten Sonderbedingungen und Hinweise zu einzelnen Produkten.

b. Angebote sind stets freibleibend, soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges erklärt wird. Proben, Muster, Abbildungen und Maßangaben in Katalogen und Prospekten sind annähernde Anschauungsgegenstände, bzw. Werte für Qualität, Abmessung und Farbe, die den ungefähren Typ der Ware im Durchschnitt zeigen. Änderungen im Zuge des Fortschritts bleiben vorbehalten. Gleiches gilt für Änderungen in der Gestaltung, den Maßen, der Farbe und des Gewichtes der Ware, die für den Kunden bei objektiver Würdigung aller Umstände zumutbar sind.

c. Der Kunde bleibt 1 Monat an seine Bestellung gebunden. Eine Auftragsbestätigung wird nicht erteilt.

d. Enthält die Lieferbescheinigung Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen gegenüber der Bestellung des Kunden, so gilt das Einverständnis des Kunden als gegeben, wenn dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

2. Preise/Zahlung

a. Mangels besonderer Vereinbarung gelten jeweils die Preise der am Tag der Lieferung gültigen Preisliste zuzüglich der gesetzlichen Mehrwert-steuer. Bei Bestellungen bis € 199, – Nettowarenwert berechnen wir € 8,50 für Porto und Verpackung. Bestellungen ab € 200, – Nettowarenwert werden porto- und verpackungsfrei geliefert.

b. Mangels besonderer Vereinbarung sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zahlbar. Bei Zahlung (Gut-schrift) innerhalb von 14 Tagen gewähren wir 1 % Skonto. Wird eine Ermächtigung zum Bankeinzug erteilt, ziehen wir frühestens nach 7 Tagen ab Rechnungsdatum ein und gewähren einen Skonto von 2 %, bei 30 Tagen ohne Skonto.

c. Im Falle von Zahlungsverzug übergeben wir nach der dritten Mahnung unsere Forderung an eine Inkassogesellschaft zum Einzug. Für Mahnungen erheben wir eine Kostenpauschale in Höhe von € 15, –. Ab der vierten Mahnung erheben wir eine Kostenpauschale von € 20, –. Bei Zahlungsverzug werden alle bisher gewährten Rabatte, Skonti und sonstigen Vergünstigungen hinfällig. Außerdem stehen uns ab Fälligkeitsdatum Fälligkeitszinsen zu.

d. Eine verbindliche Lieferzusage erfolgt nicht. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Ein Anspruch auf Lieferung besteht nicht.

e. Bei Vorliegen berechtigter Gründe, insbesondere Zahlungsverzug oder einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, können wir Vorauszahlung des Kunden verlangen und/oder ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich weiterer Lieferungen geltend machen. Wenn Vorkasse vereinbart wurde, gilt wie folgt: der vollständige Betrag muss innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Datum der Auftragsbestätigung bezahlt werden. Wenn bis zum Stichtag keine Zahlung des voll-ständigen Betrages auf unser genanntes Konto gutgeschrieben wurde, wird der Auftrag ohne weitere Ankündigung storniert. Wenn Lieferung per Nachnahme vereinbart wurde (nur in Deutschland möglich), verlangen wir eine Nachnahmegebühr von € 6,40 netto (€ 7,74 brutto).

f. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber entgegengenommen.

g. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

3. Lieferung

a. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Ware unser Haus verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

b. Lieferzeitangaben sind nur annähernd und unverbindlich, sofern sie von uns nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Einhaltung der Lieferzeiten steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Kunden zumutbar.

c. Höhere Gewalt, behördliche Auflagen und sonstige von uns nicht verschuldete Umstände, insbesondere Materialbeschaffungsschwierigkeiten, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns aus den o.g. Gründen die Erfüllung des Vertrages nicht zuzumuten ist. Der Käufer ist dann ebenfalls berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.

d. Setzt der Kunde uns – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – drei Wochen nach Ablauf eines unverbindlichen Liefertermins eine angemessene, jedoch mindestens 30-tägige Nachfrist zur Leistung und wird die Frist nicht ein-gehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zur Ablehnung der Leistung innerhalb weiterer zwei Wochen berechtigt. Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden, ausdrücklich als solche bezeichnet sein und den Hin-weis enthalten, dass die Abnahme der Ware nach Ablauf der Frist abgelehnt werde.

e. Erfüllungsort und Ort der Nacherfüllung ist der Sitz der THALGO COSMETIC GmbH.

4. Nutzung von Vertragsmarken und gewerbliche Schutzrechte:

a. THALGO COSMETIC stellt für die Vertragsprodukte aktuelle Informationen, Bild- und Textmaterial zur Verfügung. Von THALGO COSMETIC zur Verfügung gestelltes Bild- und Textmaterial kann üblicher Weise nur für einen begrenzten Zeitraum verwendet werden. THALGO COSMETIC informiert über das THALGO COSMETIC-Web-Informationsportal regelmäßig und rechtzeitig über ausgelaufene Nutzungsrechte. Der Kunde ist verpflichtet, sich regelmäßig und rechtzeitig über Änderungen von Produktbeschreibungen und Bild-rechten zu informieren. Für die Verletzung etwaiger Rechte anderer, die durch den Kunden wegen verspäteter Nutzungsbeendigung nach Ab-lauf der Nutzungsrechte entstehen, übernimmt THALGO COSMETIC keine Haftung. Der Kunde ist nur berechtigt, Bildmaterial für die jeweilige Vertragsmarke zu verwenden.

b. Der Kunde wird in seinem Firmennamen oder seiner Internet-Adresse keine der Vertriebs-Marken verwenden. Darunter fallen die Marken THALGO, Ella Baché, Couleur Caramel und HYACOMLEX. Bei bereits erworbenen Domain-Namen behält THALGO COSMETIC sich das Recht vor, die Löschung der Domain zu verlangen.

5. Eigentumsvorbehalt

a. Wir behalten uns an Mustern, Zeichnungen, Fotografien, Informationen körperlicher und unkörperlicher Art u. ä. – auch in elektronischer Form – alle Eigentums- und Urheberrechte vor; diese dürfen Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung von uns zugänglich gemacht wer-den. Eine Verwendung für eigene Zwecke, insbesondere an unseren Marken ist nur während und innerhalb der Vorgaben der jeweiligen Depotvereinbarung möglich.

b. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Auftrag vor. Der Kunde darf die Ware solange weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.

c. Wir behalten uns an der Ware das Eigentum ferner bis zur vollständigen Bezahlung aller – auch der künftigen – Forderungen einschließlich Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung und Saldoforderungen aus Kontokorrent vor. Auf schriftliche Anforderung des Kunden werden wir Sicherheiten freigeben, die unsere Forderungen um mehr als 10 % übersteigen.

d. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts können wir die Vorbehaltsware herausverlangen und der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet, wenn wir vom Vertrag zurücktreten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware bei gleichzeitiger Erklärung des Rücktritts zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen.

e. Der Kunde ist verpflichtet, uns von Pfändungen und sonstigen Zugriffen Dritter auf die Ware oder auf die an uns abgetretenen Forderungen sofort zu benachrichtigen, Kosten einer Intervention gehen zu Lasten des Kunden.

6. Gewährleistung und Garantie

a. Das Mängelrecht des Kunden setzt voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachkommt. Ergeben sich Beanstandungen, so darf die beanstandete Ware nicht benutzt oder weiterverkauft werden. Der Weiterverkauf gilt als Genehmigung der Ware und als vertragsgemäße Erfüllung und schließt Mängelansprüche insoweit aus.

b. Der Kunde hat uns Transportschäden unverzüglich schriftlich mitzuteilen und gegenüber dem Lieferunternehmen zu dokumentieren.

c. Durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Maß, Inhalt, Materialien, Gewicht oder Farbtönungen sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig.

d. Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leisten wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich der Haftungsregelung dieser Bedingungen - Gewähr wie folgt:

(1) Als Gewährleistung sind alle diejenigen Teile unentgeltlich nach unserer Wahl zu ersetzen, die sich infolge eines vor Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Ware wird unser Eigentum.

(2) Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine uns gesetzte angemessene, jedoch mindestens 30-tägige Nachfrist zur Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lassen. Minderung ist aus-geschlossen.

(3) Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung (insbesondere der Verpackung), fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung, chemische oder umweltbedingte Einflüsse – sofern sie nicht von uns zu verantworten sind.

(4) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für elektrische Geräte beträgt 1 Jahr, beginnend mit dem Tag der Lieferung. Bei elektrischen Geräten (mit Ausnahme des dazugehören-den Verbrauchs- und Verschleißmaterials) räumen wir eine Garantie von 1 Jahr ein.

7. Retouren

a. Rücksendungen nehmen wir nur nach vorheriger, schriftlicher Genehmigung an. Es kann – bei Vor-liegen der Voraussetzungen - eine Gutschrift er-teilt werden. Eine Geldrückerstattung findet nicht statt.

b. Wird das Depot von THALGO COSMETIC eingezogen gilt folgende Regelung:

(1) Verkaufs- /Cabinetware, die vor weniger als 7 Monaten geliefert wurde und die originalverpackt und nicht beschriftet sowie nicht ausgezeichnet, angebrochen oder beschädigt ist, wird voll gemäß Netto-Einkaufspreis abzüglich gewährter Rabatte und Boni vergütet.

(2) Angebrochene Cabinetware sowie beschädigte, nicht originalverpackte oder verschmutzte Vertragsprodukte werden nicht vergütet.

(3) Ausgezeichnete Verkaufsware wird mit 50 % des Netto-Einkaufspreises abzüglich gewährter Rabatte und Boni vergütet.

c. Für alle Retouren gelten folgende Regelungen:

(1) Eine (partielle) Vergütung richtet sich nach dem Zustand der retournierten Ware.

(2) Es wird nur Ware zurückgenommen, die über THALGO COSMETIC vom Kunden bezogen wurde. Die Rücknahme von Ware erfolgt nur nach ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zu-sage von THALGO COSMETIC zusammen mit einem Retourenlieferschein und mit einem Retourenaufkleber, der außen am Paket angebracht sein muss.

(3) Abgelaufene Ware wird weder zurückgenommen noch ersetzt. Kostenloser Ersatz erfolgt nur für solche Produkte, die nachgewiesenermaßen aufgrund von Fabrikations-, Versand- oder Verpackungsfehlern nicht benutzt oder verkauft wer-den können.

8. Geschäftsdaten

a. Der Kunde verpflichtet sich Änderungen der Geschäftsdaten, wie z. B. Wechsel der Geschäftsleitung, Änderung der Bankverbindung, Geschäftsverlegung, -Verpachtung, Verkauf oder sonstige Überlassung der Vertragsräumlichkeiten an Dritte, THALGO COSMETIC unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

9. Schlussbestimmungen

a. Alle Gewährleistungsansprüche verjähren 12 Monate nach Lieferung.

b. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des gesamten Vertrages nicht.

c. Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort, Ort der Nacherfüllung und Gerichtsstand ist der Sitz der THALGO COSMETIC GmbH, Deutschland, so-weit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben, der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.